SP berät die GV-Geschäfte vom 27.9.2017

Die Parteiversammlung der SP Hombrechtikon stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Gemeindeversammlung. Wie alljährlich einmal war zu Beginn Gemeindepräsident Rainer Odermatt für eine Aussprache zu Gast. Er lieferte vertiefte Informationen zu den beiden Geschäften „Leistungsvereinbarung mit Mojuga AG“ und „Projektkredit Langgass“. Die vorgesehene Leistungskürzung wurde von den Mitgliedern kritisch begutachtet. Die Tatsache, dass es zurzeit ruhiger ist im Dorf, wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Aber was geschieht, wenn wieder unruhigere Phasen folgen? Beruhigend war die Information, dass die neue Vereinbarung mit Mojuga gemeinsam erarbeitet wurde und keine Entlassungen zur Folge habe. Die Versammlung diskutierte im Anschluss die Frage eines Aufstockungsantrages. Angesichts der düsteren Finanzlage wurde darauf verzichtet und das Geschäft mit einer Gegenstimme gutgeheissen.

Der Antrag zur Sanierung der Langgass gab weniger zu diskutieren. Die Alternative – Rückbau und Schliessung des Weges – kommt für die SP nicht in Frage. Deshalb sagte die Versammlung einstimmig Ja.

Zu eingereichten Fragen nahm der Gemeindepräsident wie folgt Stellung: Der Planungsstand „Alterszentrum Breitlen“ wird demnächst mit einem Newsletter in alle Haushaltungen bekanntgemacht. Hauptfrage ist die Eigenständigkeit oder Auslagerung an einen privaten Anbieter. Das Land wird nicht verkauft. Die SP wird sich vehement gegen eine Privatisierung zur Wehr setzen. Bezüglich Sanierung Kronenkreuzung verwies Rainer Odermatt auf ein mögliches Grossprojekt auf dem Landiareal, zu dem die Ortsplaner einen Verkehrsplan erarbeiten müssen. Tempo 30 bei den Schulhäusern ist leider kein aktuelles Thema des Gemeinderates, obwohl der Verkehr ständig zunimmt. Dies nicht zuletzt auch weil viele Eltern ihre Kinder wegen den gefährlichen Überquerungen der Kantonsstrassen zur Schule chauffieren und dadurch noch mehr Verkehr verursachen.

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Wirtschaftsdemokratie

Erschienen in der Ährenpost Nr. 3/2017
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Generalversammlung: Geschäfte und Aktuelles aus Hombrechtikon – Hom’Care

Nach einem feinen Pizzaessen wurden die ordentlichen Geschäfte der Generalversammlung der SP Hombrechtikon in rekordverdächtigem Tempo abgehalten. Präsident Walter Bruderer und der bisherige Vorstand wurden mit Akklamation bestätigt. Die Jahresrechnung schloss mit einem kleinen Gewinn ab. Das Budget für das laufende Jahr sieht ein deutliches Minus vor. Grund dafür sind Aufwendungen im Zusammenhang mit Vorbereitungsarbeiten zum hundertjährigen Bestehen der SP Hombrechtikon im 2018.

So blieb genügend Zeit für eine ausführliche Rückschau auf den Informationsabend von Hom`Care zum Thema „Neues Projekt Pflegeheim Breitlen“. Daniel Wenger, Gemeinderat und Präsident Hom`Care, wurde gelobt für seine recht kurze und präzise Darstellung des Standes der aktuellen Planungsvarianten.

Die SP steht geschlossen hinter dem abgespeckten 37-Millionen-Projekt. Die Auslagerung der Demenzabteilung ist die einzige sinnvolle Variante um das ursprüngliche Projekt kostengünstiger zu realisieren. Zumal die zitierten neuesten Zahlen der Gesundheitsdirektion auf eine Überkapazität an Pflegeplätzen hindeuten. Auch die SP-Mitglieder aus dem Gesundheits- und Pflegebereich unterstützen diese Lösung innerhalb des Dorfes durch eine mögliche Leistungsvereinbarung mit dem anthroposophischen Zentrum „Sonnengarten“.

Für die SP kommt eine Privatisierung nicht in Frage. Eine gewinnorientierte Trägerschaft, wie sie von einigen Bürgerlichen an der Infoveranstaltung gefordert wurde, wird von der SP klar bekämpft. Damit nicht eine direkte Steuerung durch die Gemeinde aus der Hand gegeben wird. Für die Partei ist die Führung eines Pflegeheimes eine gesellschaftliche Aufgabe der Gemeinde.

Bezüglich der zukünftigen Organisationsform kommen mehrere Varianten in Frage. Favorisiert wird eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die mögliche Gewinne in den Betrieb reinvestiert und keine Dividenden ausschüttet. Diese Rechtsform zieht auch  die Gemeinde Männedorf in Betracht bei der Neuorganisation der Altenpflege. Es könnte auch Hom`Care bleiben mit neuen Strukturen und Verantwortlichkeiten. Die SP Hombrechtikon wird den weiteren Planungsverlauf kritisch begleiten.

Publikation in der Zürichsee-Zeitung vom 5.4.2017

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Generalversammlung

Liebe Parteimitglieder

Wir freuen uns sehr, euch zur Generalversammlung der SP Hombrechtikon einzuladen.

Freitag, 24. März 2017, 18.30 Uhr

 

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Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2016

Die Parteiversammlung der SP Hombrechtikon befasste sich intensiv mit dem vorliegenden Budget des Gemeinderates (PDF Broschüre Gemeindeversammlung 4.12.16) und verabschiedete es einstimmig.

Es tauchten Fragen auf bezüglich der Sonderschulkosten – im Wissen um einen Bundesgerichtsentscheid – und zu den Investitionen. Der Gemeindepräsident hat sie in der Zwischenzeit ausführlich und zufriedenstellend beantwortet. Die Kosten für die externe Sonderschulung müssen neu vom Kanton übernommen werden und sind deshalb nicht mehr im Budget enthalten. Streitpunkt mit dem Kanton ist eine allfällige Rückerstattung von Zahlungen aus früheren Jahren. Bei den Investitionen fehlt ein grösserer Betrag für die Dachsanierung des Gemeindesaales. Dieses Projekt muss noch von den Stimmbürgern abgesegnet werden und kommt erst 2018 zur Ausführung.

Bei der Abfallverordnung wurden einige Vorschläge aus der Vernehmlassungsantwort der SP aufgenommen. Die Friedhofsverordnung ist sehr detailliert, aber offenbar in dieser Form notwendig. Ohne Diskussion wurden beide Geschäfte gutgeheissen.

Anfrage an den Gemeinderat

Walter Bruderer hat eine Anfrage  nach Artikel 51 des Gemeindegesetzes eingereicht. Es geht um die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Gemeindehaushalt. Zu Beginn der bevorstehenden Gemeindeversammlung werden die gemeinderätlichen Antworten verlesen. Anfrage an den Gemeinderat-Dokument

Antworten des Gemeinderates

Hundert Jahre SP-Hombrechtikon

2018 feiert die SP Hombrechtikon ihr hundertjähriges Bestehen. Aus diesem  Anlass hat die Versammlung entschieden, eine Historikerin beizuziehen, um die vorhandenen Akten zu sichten. Ziel wäre eine Ausstellung im Stricklerhaus mit dem Schwerpunkt „Einfluss der SP-Politik auf das Gemeindeleben“. Stichworte dazu sind: Gründung der Wohnbaugenossenschaft Plattenhof, Arbeiterbibliothek als Grundstock für den Aufbau der Gemeindebibliothek, Badgenossenschaft Lützelsee.  Allenfalls wird auch eine kleine Festschrift verfasst.

 

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Gemeindeversammlung 22.6.2016: SP unterstützt sämtliche Geschäfte

An der gut besuchten Parteiversammlung der SP Hombrechti­kon befassten sich die Anwesenden mit den Geschäften der Gemeindeversammlung. Alle Vorlagen wurden einstimmig gutgeheissen. Zur Rechnung habe es einige Fragen gegeben, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Wie könnten Mehr­erträge in den Bereichen Tagesstruktur und Sonderschulung erreicht werden? Was beinhalten Beiträge von Industrie, Gewerbe, Handel?

Die Aufstockung des Gemeindebeitrages für die familien­ergänzende Kinderbetreuung erachtet die SP als sehr dringlich. Ohne den Sockelbeitrag wäre die Kinderkrippe bis in zwei Jahren insolvent, schreibt die Partei. Der private Verein Kinderkrippe leiste vorzügliche Arbeit. Mit Herzblut, Fachverstand und Freiwilligenarbeit werde eine optimale Betreuung der Kinder gewährleistet. Es sei zu bedauern, dass dieses Geschäft so lange verzögert worden sei.

Die SP-Sektion hat weiter eine umfassende Vernehmlassungsantwort zur neuen Abfallverordnung eingereicht. Die Senkung der Grundgebühren werde begrüsst und die Frage aufgeworfen, warum nicht auch die Grün­gutabfuhr nach dem Verursacherprinzip belastet werde.

Leider sei es der SP nicht gelungen, für die Schulpflegeersatzwahlen eine Kandidatur zu präsentieren. So seien die Linken trotz beachtlichem Wähleranteil im Dorf in der Schulbehörde weiterhin nicht vertreten.

 

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Mitmachen – SP-Mitglied werden

Überlegen Sie sich, der SP beizutreten?

Machen Sie mit bei der SP! Denn als SP-Mitglied können Sie mitreden und mitentscheiden. Und Sie können mithelfen, unsere Gemeinde, den Kanton Zürich, die Schweiz und damit letztlich die Welt sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. Mit politischer Leidenschaft und Lebenslust. Bei uns wird nämlich auch gelacht und gefeiert, kurz: genossen.

Häufige Fragen zur Mitgliedschaft werden auf der Website der SP Schweiz beantwortet.

Wenn Sie direkt Fragen zu unserer Sektion haben, dann nehmen Sie ganz unverbindlich Kontakt mit uns auf. Weitere Infos finden Sie auch bei der SP Bezirk Meilen. Hier wurde jüngst ein neuer Präsident gewählt, an dieser Stelle gratulieren wir Rafael Mögeli.

mitgliedwerden

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SP kritisiert Fehler im Budget

Pressemeldung ZSZ 2015-12-03_SP kritisiert Budget

Pressemeldung

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26.9.15 – SP-Standaktion Nationalrätin Jacqueline Badran

Am Samstag, 26. September von 9-11 Uhr führt die SP Hombrechtikon eine Standaktion vor der Post durch. Nationalrätin Jaqueline Badran stellt sich den Fragen der Passanten. Sie wird unterstützt durch den Präsidenten der SP des Kantons Zürich, Daniel Frei und Barbara Thalmann Stammbach, Stadträtin in Uster. Die SP-Mitglieder freuen sich auf Diskussionen über eines der zehn SP-Projekte wie: bezahlbare Wohnungen durch Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau, eine Börsensteuer gegen Spekulationen, flächendeckende Kitas und kostenlose Tagesschulen, eine Begegnungszone für jede Agglomerationsgemeinde usw.

 

Abstimmung 18. Oktober 2015 – SP Kanton Zürich

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Einstimmiges JA zum Hom’Care Alterszentrumprojekt

Die Herbstparteiversammlung der SP Hombrechtikon stand ganz im Zeichen der Abstimmung zum Neubauprojekt des Alterszentrums Breitlen. Nach ausführlicher Diskussion mit dem RPK-Mitglied Edi Krüttli wurden die Argumente der Gegner als zu wenig stichhaltig erachtet. Die Anwesenden waren sich einig, dass der Bau von Alterswohnungen das Projekt sinnvoll ergänzt, zumal mit den baulichen Vorgaben auch ein späterer Umbau zu weiteren Pflegestationen möglich wäre. Das vorliegende Gesamtprojekt zeichnet sich dadurch aus, dass es zukunftsgerichtet ist. Hombrechtikon braucht mehr und adäquate Pflegeplätze. Die heutigen Arbeitsbedingungen für das Personal sind unzumutbar. Zudem beinhaltet der ausgehandelte Darlehensvertrag sehr günstige Konditionen.

Die Ablehnung des vorliegenden Projektes käme teuer zu stehen. Das Geld für die Projektierung wäre in den Sand gesetzt und für die Zeit bis zur Realisierung eines Alternativprojektes müsste noch massiv in den Altbau investiert werden.

Aus all diesen Gründen beschloss die Versammlung einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung vom 18. Oktober.

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