Gemeindeversammlung 11. Dezember 2019 - Stellungnahme
An der SP-Parteiversammlung wurden die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung besprochen. Zum Thema Parkplatzbewirtschaftung informierte der zuständige Gemeinderat Christian Walliker. Zu Diskussionen Anlass gab Artikel 12 der Parkierverordnung. Die SP-Mitglieder beschlossen einstimmig, an der Gemeindeversammlung einen Änderungsantrag zu stellen. So soll bei einer begründeten Rückgabe der Jahreskarte (Krankheit, Tod, Wegzug) eine Rückerstattung pro rata, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr, erfolgen. Bei Verlust besteht ein Anspruch auf Ersatz, nach Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr. Eine Mehrheit beschloss sodann die Ja-Parole zu den beiden Vorlagen der Parkplatzbewirtschaftung (Tarife).
Das Budget 2020 gab wenig zu reden. Die Versammlung begrüsst die klare Aussage des Gemeinderates und der RPK, dass eine Steuersenkung völlig unrealistisch ist. Denn der Überschuss ist nur dem Finanzausgleich zu verdanken und es stehen grosse Investitionen an, vor allem in der Schule.
Den Anwesenden war nicht bekannt, dass die Gemeinde auch ZVV-Abos anbietet!
Das Budget wurde einstimmig genehmigt.