SP-Parteiversammlungsbericht 19.9.19
An der ordentlichen Herbstversammlung wurden die Geschäfte der Gemeindeversammlung (25.9.19) diskutiert. Alle Vorlagen wurden einstimmig befürwortet. Zu reden gab vor allem die neue Behördenentschädigungsverordnung. Die Mitglieder begrüssen grundsätzlich den Systemwechsel mit Aufhebung der Sitzungsgelder und erhöhten Pauschalen. Nicht nachvollziehen kann die Versammlung die Kürzung bei der Sozialbehörde. Sie hat zwar nur wenig Sitzungen, denen aber jeweils ein sehr zeitintensives, vertieftes Aktenstudium vorausgeht. An der Versammlung wurde vermutet, dass diese Kürzung ein erster Schritt zur Abschaffung dieser Behörde sein könnte. Der Änderungsantrag der RPK wurde unterstützt.
Im Zusammenhang mit der Transparenz schaffenden Vorlage der neuen Behördenentschädigungsverordnung wurde einmal mehr Unverständnis gegenüber dem Verwaltungsrat der Breitlen AG formuliert. Trotz mehreren Anfragen wartet die SP seit Monaten auf eine Offenlegung des Spesenreglementes und der Entschädigungsverordnung des Verwaltungsrates der Breitlen AG, wie dies zum Beispiel Männedorf praktiziert.