Nach eingehender Diskussion lehnt die SP-Versammlung die gemeinderätliche Vorlage einstimmig ab. Das Nein richtet sich nicht grundsätzlich gegen den Projektentwurf, sondern gegen das undemokratische Vorgehen des Gemeinderates.
Die SP anerkennt den Bedarf einer Sanierung/Erweiterung der Gemeindeverwaltung ausdrücklich. Vehement lehnt sie das übereilte Vorgehen des Gemeinderates ab, welches einen hohen Zeitdruck bei der Meinungsbildung erzeugt und bei unpräzisen resp. fehlenden Daten/Vorabklärungen keine seriöse Beurteilung des Projektes zulässt.
Nachdem der Gemeinderat diese Angelegenheit mehr als drei Jahre verschlafen hat, will er nun plötzlich im Eilverfahren die demokratischen Mitbestimmungsinstrumente aushebeln und mit einem direkten Urnengang umgehen.
Weshalb hat der Gemeinderat nicht im ordentlichen Verfahren an der Gemeindever-sammlung im März einen ordentlichen Projektierungskredit beantragt? So hätten Fragen und Anregungen der Stimmberechtigten ernstgenommen, geklärt und in die Planung miteinbezogen werden können.
Bei einem Nein am 13. Februar muss der Projektierungskredit nicht abgeschrieben werden. Die SP fordert den Gemeinderat auf, im Falle der Ablehnung dieser Vorlage, an der Juni-GV einen ordentlichen Projektierungskredit zu beantragen, um der Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses unter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung zu einer baldigen Realisierung zu verhelfen.