Gemeindepolitik
Abstimmung vom 9. Februar 2025
Die SP Hombrechtikon anerkennt den ausgewiesenen, bereits seit längerem bestehenden und bekannten, dringlichen Bedarf der Gemeinde/des Sozialamtes an zusätzlichem Wohnraum für asylsuchende Personen, um der gesetzlichen Unterbringungspflicht und dem Integrationsauftrag von Asylsuchenden nachzukommen.
Trotzdem lehnt die SP Hombrechtikon das aktuell vom Gemeinderat zur Urnen-Abstimmung vom 9. Februar 2025 präsentierte Projekt in Feldbach einstimmig und entschieden ab!
Ausschlagegebend hierzu sind zahlreiche Fragen und Bedenken zu:
- der grundsätzlichen Vorgehensweise,
- der echten und fehlerlosen Transparenz bezüglich Standortevaluation und -Wahl,
- der geplanten Ballung und Ghettoisierung,
- der Grösse,
- dem grundsätzlichen Konzept der Integration von asylsuchenden Menschen ins Dorfleben und ins Schulsystem,
- der Betreuung,
- und auch den wirklichen Kosten.
Alle diese aufgezählten Punkte bleiben ungeklärt, zeigen sich teilweise fehlend, nicht nachvollziehbar, fehlerhaft und dubios.
Nach einer Zeit des scheinbar langen Hinauszögerns empfindet die SP Hombrechtikon den aktuellen Zeitdruck als Argument als höchst problematisch. Dies könnte als wahltaktisches Vorgehen und Verschleiern taxiert werden und trägt nicht zur dringend notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung bei.
Um möglichst schnell die dringlich benötigten Asylunterkünfte bauen und somit ein neues, angepasstes Projekt aufgleisen und umsetzen zu können, verlangt die SP Hombrechtikon umgehend:
- eine transparente Offenlegung sämtlicher Fakten,
- eine offene Diskussion,
- einen Austausch mit der Dorfbevölkerung über Alternativen (z.B. Aufteilung auf mehrere Standorte),
- die dringliche und sofortige Ausarbeitung eines grundsätzlichen Integrationskonzeptes bezüglich der Eingliederung und dem Umgang mit asylsuchenden Menschen in Hombrechtikon.
Aus all den genannten und aufgeführten Gründen hat die SP Hombrechtikon deshalb an der Parteiversammlung vom 28. November 2024 einstimmig entschieden, das aktuelle Projekt des Gemeinderates nicht mitzutragen und sich mit einer Abstimmungs-Kampagne für ein Nein an der Urne zu engagieren.
- Dezember 2024, für das Co-Präsidium: Manuela Tremonte