Gurkensalat
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27. Januar 2022: RGPK Ablehnung des 9.5 Mio. Projektes für das Hombrechtiker Gemeindehaus nicht nachvollziehbar?
Der Hombrechtiker Gemeinderat hat in seinem Video die Empfehlung der RGPK, den Ausführungskredit am 13. Februar an der Urne abzulehnen, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet.
Er meint, das übliche, demokratische Vorgehen, den Stimmbürgern zuerst einen Projektierungskredit vorzulegen, würde «die Kosten in die Höhe treiben, aber keinen zusätzlichen Mehrwert bringen». Weshalb? Das kann der GR nicht begründen.
Im Video heisst es, gemäss Seite 12 der Abstimmungsbroschüre "die RGPK findet im Grundsatz das Projekt ein gutes Projekt". Dort liest man aber nur, dass die RGPK «den Bedarf einer Renovation und Vergrösserung des Gemeindehauses als ausgewiesen» betrachtet. Ist das dasselbe?
In seiner Abstimmungsbroschüre behauptet der GR, dass bei einer Ablehnung die 150'000 Franken, die er in eigener Finanzkompetenz ins aktuelle (Vor-)Projekt investiert hat, abgeschrieben werden müssten. Das stimmt nicht. Mit einem allfälligen Nein an der Urne und einem Ja der Gemeindeversammlung zu einem Projektierungskredit kann das Projekt so weit angepasst und wichtige Planungsfragen beantwortet werden, dass es noch in diesem Jahr an der Urne gute Chancen auf ein stimmbürgerliches Ja haben kann und gar nichts abgeschrieben werden muss.
Investitionen über 9.5 Mio. Franken sollen mit Bedacht geplant und unter Einbezug der Bevölkerung zur Abstimmungsreife gebracht werden. Einmal mehr ist nicht nachvollziehbar, weshalb der GR dem Mitwirkungsrecht der Gemeindeversammlung so wenig Wertschätzung entgegen- bringt. Es bleibt unverständlich, weshalb der GR auf Basis eines Vorprojekts direkt an die Urne geht.
Christian Hertig, Hombrechtikon
13.9.2021 : Alte Zöpfe in Hombrechtikon?
In seinem Statement zur Gemeindeordnung (ZSZ, 31.08.), vergleicht der Gemeindepräsident von Hombrechtikon die Anliegen des überparteilichen Komitees (SVP, FDP, SP, Grüne und CVP) salopp und despektierlich mit dem Wunsch nach Beibehaltung alter Zöpfe.
Aber sind politisch breit abgestützte, basisdemokratische Anliegen wie der Wunsch nach Partizipation und echter Mitsprache tatsächlich alten Zöpfen gleichzusetzen? - Oder entlarvt dies vielmehr in besorgniserregender Art und Weise das Führungs-, Macht- und Demokratieverständnis des aktuellen Hombrechtiker Gemeinderates, der mit seiner Variante der nGO möglichst wenig Einsicht und reduzierte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger anstrebt?
So will der GR die teils arg belastete und geforderte Schulpflege kurzerhand um knapp einen Drittel verkleinern, die Sozialbehörde entmachten, ihr die umfassende Einsicht sowie regelmässige Kontrolle aller Dossiers/Ausgaben und jegliche Antragskompetenzen entziehen und auch eine zukunftsweisende, moderate RGPK verhindern.
Es wirkt, als ob dem Gemeinderat die über alle Parteien hinweg an der Urne gewählten und engagierten Behördenmitglieder lästig erscheinen, so dass er sie kurzerhand alten Zöpfen gleichsetzt, die es abzuschneiden und loszuwerden, sprich zu minimieren oder zu entmachten gilt.
Mit Ausnahme der GLP, bewerten das alle Ortsparteien, welche mit ihren engagierten Mitgliedern sowohl Schulpflege, Sozialbehörde und RPK, ja selbst den Gemeinderat stellen, dezidiert gegenteilig. Dies trotz ihrer teils sehr divergierenden politischen Haltungen.
Das sollte aufhorchen lassen und zu denken geben, denn mit alten Zöpfen hat das definitiv nichts zu tun!
Stoppen wir also den Gemeinderat mit seinen abgehobenen Macht- und Regierungsphantasien, indem wir alle für die ausgewogene, zukunftsorientierte, demokratisch und politisch breit abgestützte und ausgehandelte Variante der «Vorberatenden Gemeindeversammlung» (Hauptantrag 1) stimmen!
Manuela Tremonte, Hombrechtikon
12.9.2021 : Auf Kosten der demokratischen Rechte
Als ehemaliger Schulpräsident ist es mir ein grosses Anliegen, dass die Variante der vorberatenden Gemeindeversammlung auch an der Urne eine grosse Mehrheit erfährt. Warum will der Gemeinderat die Schulpflege entmachten und ihr Kompetenzen wegnehmen bei der Stellenbeschaffung? Hat die Schulpflege in diesem Bereich die Erwartungen des Gemeinderates nicht erfüllt? Zudem macht es mir den Eindruck, er wolle mit der Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder das Feld vorbereiten für die Einsetzung eines Leiters Bildung. Damit verpufft der Spareffekt, mit dem der Gemeinderat die Stimmbürger für seine Variante ködert. Eine weitere Hierarchiestufe in der Bildung ist kostenintensiv und bringt den Schulkindern und deren Eltern gar nichts!
„Alle Macht dem Gemeinderat“ ist die Devise von Hauptantrag 2.
Dies auf Kosten der demokratischen Rechte des Stimmbürgers. Zudem spricht der Gemeinderat vom Auslagern, von Aufgaben an die Verwaltung oder dem Beizug von externen Fachleuten. Wo bleibt da die Kostenwahrheit?
Aus all diesen Gründen bitte ich die mündigen Stimmbürger von Hombrechtikon dem demokratiefreundlichen Hauptantrag 1 der vorberatenden Gemeindeversammlung zuzustimmen.
Walter Bruderer, Hombrechtikon
