Die SP Hombrechtikon hat sich intensiv mit dem gemeinderätlichen Entwurf zur neuen Gemeindeordnung (nGO) befasst. Die generelle Stossrichtung dieser Vorlage empört die Mitglieder. Der Gemeinderat (GR) will seine Macht unter dem Deckmantel „Effizienz und Kosteneinsparungen“ in vielen Bereichen auf Kosten der andern Behörden und der Stimmbürger ausbauen. Das ist für die SP völlig inakzeptabel.
Alle vom Gemeinderat erwähnten grossen Änderungen werden von den Mitgliedern der SP unisono abgelehnt.
Ganz arg gebeutelt wird die Schulpflege: Ihre Mitgliederzahl soll von sieben auf fünf reduziert werden. Die Finanzkompetenzen sollen drastisch, bis zur faktischen Handlungsunfähigkeit der Schulpflege, gekürzt werden und das Antragsrecht an die Gemeindeversammlung soll ihr entzogen werden.
Noch schlimmer trifft es die Sozialbehörde: Sie soll gänzlich abgeschafft werden. Ein Gemeinderatsmitglied und die Sozialabteilung sollen künftig über das Schicksal von unterstützungsbedürftigen Personen entscheiden. Die SP fordert die Beibehaltung dieser Behörde mit gewählten Volksvertretungen, damit diese Entscheide politisch breit abgestützt sind.
Auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) soll Federn lassen: Sie soll ebenfalls von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Aus Sicht der SP leistet die jetzige RPK sehr gute Arbeit. Sie klopft dem Gemeinderat öfter auf die Finger und stellt bei Bedarf Änderungsanträge. Es macht den Anschein, dass dem GR die RPK zu stark ist. Die SP fordert die Beibehaltung von sieben Mitgliedern, damit die RPK weiterhin politisch breit abgestützt ist und so Vertrauen schafft.
Abschaffung der vorberatenden Gemeindeversammlung: Hier will der GR dem Bürger eine wichtige Mitsprachemöglichkeit wegnehmen. Das kommt für die SP nicht in Frage. Beim Verzicht auf die Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung, ist sich die SP nicht ganz einig. Trotzdem favorisiert sie die bisherige Variante, bei der die neuen Gemeindebürger mit einem Volksentscheid von einer Hundertschaft willkommen geheissen werden und nicht nur von –aktuell – sieben Männern.
Die Erhöhungen der Finanzkompetenzen für den Gemeinderat: Sie gehen der SP ebenfalls zu weit. So soll z. B. die finanzielle Limite beim Verkauf von Grundeigentum um mehr als das Doppelte erhöht werden. Da fragt sich die SP: Welches Grundeigentum will der GR unter Umgehung der Mitsprache der Stimmbürger verkaufen?
Weiter fragt sich die SP: Wenn der GR sich auf der einen Seite mehr Kompetenzen zuschanzen will, weshalb stärkt er auf der andern Seite nicht zur eigenen Sicherheit die Kontrolle und fordert eine Geschäftsprüfungskommission (GPK)?
Wie will der Gemeinderat Kosten einsparen, wenn er günstige Behördenarbeit durch teure Gemeindeangestelltenarbeit ersetzen will, indem er neu gewisse Aufgaben (z.B. Sozialbehörde, Schulpflege) an die Verwaltung delegieren will?
Fazit: Der vorliegende Entwurf der neuen Gemeindeordnung ist aus Sicht der SP „unbrauchbar“ und wird, sollten im Rahmen der laufenden Vernehmlassung nicht massive Änderungen vorgenommen werden, von der Partei mit allen Mitteln bekämpft.